AGB

Präambel

99WAVES betreibt unter der Domain www.99waves.com einen Online-Marktplatz, auf dem private und gewerbliche Anbieter gebrauchtes Equipment für Wing-Foiling, Kite-Surfing und Windsurfing zum Verkauf anbieten und über den Käufer dieses Equipment erwerben können.

99WAVES ist ausschließlich Vermittler und wird nicht selbst Vertragspartei der über die Plattform geschlossenen Kaufverträge. Die Kaufverträge kommen unmittelbar zwischen Verkäufer und Käufer zustande (§ 433 BGB).

Zur Absicherung der Transaktion stellt 99WAVES einen treuhänderischen Zahlungs- und Auszahlungsprozess über den lizenzierten Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd. (Stripe Connect) sowie einen eigenen Käuferschutz (§ 10) zur Verfügung.

§ 1 Geltungsbereich, Vertragsparteien, Begriffsbestimmungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln das Rechtsverhältnis zwischen der KONEKT media GmbH, Betreiberin der Plattform 99WAVES, mit Sitz in der Enzianstr. 23, 82211 Herrsching, vertreten durch die Geschäftsführer Sonnya Endhart und Manuel Endhart, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München unter HRB 259935, USt-IdNr. DE297856758 (nachfolgend „99WAVES“ oder „Plattform“) und den Nutzern der Plattform.

(2) Diese AGB gelten für sämtliche Vertragsverhältnisse zwischen 99WAVES und den Nutzern in Bezug auf die Nutzung der Plattform. Sie gelten nicht für die Kaufverträge zwischen Verkäufern und Käufern; diese richten sich nach den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen und – soweit zulässig – nach von den Vertragspartnern gesondert vereinbarten Bedingungen.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als 99WAVES ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dies gilt auch dann, wenn 99WAVES in Kenntnis solcher Geschäftsbedingungen die Leistung vorbehaltlos erbringt.

(4) Im Sinne dieser AGB sind:

• „Nutzer“: jede natürliche oder juristische Person, die ein Konto auf der Plattform unterhält;
• „Verbraucher“: eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB);
• „Unternehmer“: eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB);
• „Privatverkäufer“: ein Verkäufer, der als Verbraucher i. S. d. § 13 BGB tätig ist;
• „Gewerblicher Verkäufer“ oder „Pro-Vendor“: ein Verkäufer, der als Unternehmer i. S. d. § 14 BGB auftritt;
• „Käufer“: jeder Nutzer, der über die Plattform einen Artikel erwirbt oder zu erwerben beabsichtigt;
• „Artikel“: gebrauchtes (oder ausnahmsweise neuwertiges) Equipment für Wing-Foiling, Kite-Surfing oder Windsurfing einschließlich Zubehör, das auf der Plattform angeboten wird;
• „Käuferschutz“: das in § 10 geregelte Schutzprogramm von 99WAVES.

§ 2 Leistungen der Plattform – Stellung als Vermittler

(1) 99WAVES stellt eine technische Infrastruktur zur Verfügung, über die Nutzer Artikel inserieren, suchen, kaufen und verkaufen können. 99WAVES tritt ausschließlich als Vermittler auf und ist zu keinem Zeitpunkt Partei des zwischen Käufer und Verkäufer geschlossenen Kaufvertrags.

(2) Die Kaufverträge kommen ausschließlich zwischen Käufer und Verkäufer zustande (§ 433 BGB). 99WAVES erwirbt zu keinem Zeitpunkt Eigentum oder Besitz an den inserierten Artikeln und schuldet keine vertragliche Hauptleistung in Bezug auf den Kaufgegenstand selbst. 99WAVES wird insbesondere nicht selbst Verkäufer; zwischen 99WAVES und dem Käufer kommt zu keinem Zeitpunkt ein Kaufvertrag zustande. Ein etwaiges Widerrufsrecht aus dem Kaufvertrag richtet sich daher ausschließlich gegen den jeweiligen (gewerblichen) Verkäufer und niemals gegen 99WAVES.

(3) Zur Abwicklung der Transaktionen erbringt 99WAVES gegenüber den Nutzern folgende Dienstleistungen:

• Bereitstellung der Inserats- und Suchfunktion;
• Vermittlung der treuhänderischen Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister gemäß § 8;
• Organisation und Vermittlung des Versands gemäß § 9 (Versandlabel, Verpackungsempfehlung, ggf. versicherter Versand);
• Bereitstellung des Käuferschutzes gemäß § 10;
• Vermittlung der Kommunikation zwischen den Vertragsparteien und Unterstützung bei der Streitlösung.

(4) 99WAVES schuldet keinen Erfolg in Bezug auf den Abschluss eines Kaufvertrags. Ein Anspruch der Nutzer auf jederzeitige, unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform besteht nicht; angestrebt wird eine Verfügbarkeit im Jahresmittel von 99 %.

(5) 99WAVES überprüft die auf der Plattform eingestellten Inhalte und Inserate nicht aktiv und systematisch auf Richtigkeit, Vollständigkeit oder rechtliche Zulässigkeit. § 7 Abs. 2 DSA und §§ 8 ff. DDG bleiben unberührt; offensichtlich rechtswidrige Inhalte werden nach Kenntniserlangung entfernt.

§ 3 Registrierung, Nutzerkonto, Verifizierung

(1) Die Nutzung der Plattform als Verkäufer oder Käufer setzt die Registrierung eines Nutzerkontos voraus. Die Registrierung ist nur volljährigen, unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen oder vertretungsberechtigten Vertretern juristischer Personen gestattet.

(2) Bei der Registrierung sind wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Änderungen der angegebenen Daten sind unverzüglich im Nutzerkonto zu aktualisieren.

(3) Gewerbliche Verkäufer haben sich als solche zu kennzeichnen und sämtliche gesetzlich erforderlichen Pflichtinformationen (Firma, Anschrift, Vertretungsberechtigte, Registereintrag, USt-IdNr. soweit vorhanden) anzugeben. Die ordnungsgemäße Erfüllung der Pflichtinformations- und Widerrufsbelehrungspflichten obliegt allein dem gewerblichen Verkäufer.

(4) Verkäufer und Käufer durchlaufen vor der ersten Zahlung eine Identitäts- und Sorgfaltsprüfung des Zahlungsdienstleisters (KYC) gemäß § 10 GwG. Die hierfür erforderlichen Daten werden direkt an den Zahlungsdienstleister übermittelt.

(5) Das Nutzerkonto ist nicht übertragbar. Mehrfachkonten sind unzulässig.

§ 4 Inserate – Pflichten der Verkäufer

(1) Inserate dürfen nur eingestellt werden, wenn der Verkäufer Eigentümer des Artikels und zur freien Verfügung darüber berechtigt ist oder eine entsprechende Verfügungsbefugnis innehat.

(2) Der Verkäufer hat den Artikel vollständig, wahrheitsgemäß und nicht irreführend zu beschreiben. Dies umfasst insbesondere Marke, Modell, Größe, Baujahr, Material, Originalzubehör sowie sämtliche bekannten Mängel, Reparaturen, Unfallschäden, Veränderungen am Material oder sicherheitsrelevanten Defekte (insbesondere Knicke in Masten oder Boards, Risse an Druckkammern, defekte Bladders, Beschädigungen an Foils und Tragflächen).

(3) Verkäufer sind verpflichtet, mindestens drei aussagekräftige Fotos des Artikels einzustellen, die den tatsächlichen Zustand abbilden. Bestehende Mängel sind fotografisch zu dokumentieren.

(4) Mit dem Einstellen eines Inserats versichert der Verkäufer, dass der Artikel echt und nicht gefälscht ist und nicht von Schutzrechten Dritter (Marken-, Patent-, Urheberrechte) belastet ist.

(5) Die im Inserat angegebenen Preise verstehen sich als Endpreis. Gewerbliche Verkäufer haben die Umsatzsteuer und – soweit einschlägig – den Hinweis auf die Differenzbesteuerung nach § 25a UStG separat auszuweisen.

§ 5 Verbotene Artikel und Inhalte

(1) Unzulässig ist insbesondere das Inserieren von:

• gestohlenen, hehlerischen oder unter rechtswidrigen Umständen erlangten Artikeln;
• Fälschungen, Replikaten oder Plagiaten markenrechtlich geschützter Produkte;
• sicherheitsrelevant beschädigtem oder strukturell kompromittiertem Equipment ohne ausdrücklichen, im Inserat klar gekennzeichneten Hinweis auf den Schadensumfang (z. B. „Bastler/Ersatzteil“);
• Artikeln, deren Verkauf gegen geltendes Recht (insbesondere Produktsicherheitsgesetz, Marken-, Urheber-, Wettbewerbs- oder Strafrecht) verstößt;
• Inhalten beleidigenden, diskriminierenden, jugendgefährdenden oder rechtswidrigen Charakters.

(2) 99WAVES ist berechtigt, Inserate, die gegen diese Regelungen verstoßen oder einen entsprechenden Anfangsverdacht begründen, ohne vorherige Ankündigung zu entfernen und das Konto des Verkäufers gemäß § 20 zu sperren.

§ 6 Zustandekommen des Kaufvertrags

(1) Das Einstellen eines Inserats stellt eine unverbindliche Aufforderung an die Plattformnutzer dar, ein Kaufangebot abzugeben (invitatio ad offerendum).

(2) Mit Auswahl eines Artikels und Anklicken der mit „Zahlungspflichtig kaufen“ beschrifteten Schaltfläche gibt der Käufer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags ab. Die Anforderungen des § 312j Abs. 3 BGB (Button-Lösung) werden eingehalten.

(3) Der Kaufvertrag zwischen Käufer und Verkäufer kommt mit Bestätigung des Angebots durch den Verkäufer zustande. Die Bestätigung erfolgt durch ausdrückliche Annahme über die Plattform oder spätestens durch Versand des Artikels. Bestätigt der Verkäufer das Angebot nicht innerhalb von 24 Stunden nach Eingang, gilt das Angebot als abgelehnt; bereits geleistete Zahlungen werden erstattet.

(4) 99WAVES leitet die Vertragserklärungen der Parteien lediglich technisch weiter und speichert den Vertragstext für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen. Der Vertragstext wird den Parteien per E-Mail übermittelt.

§ 7 Preise, Gebühren, Provision

(1) Das Einstellen eines Inserats ist für Privatverkäufer kostenfrei. Für gewerbliche Verkäufer können abweichende Konditionen gemäß gesonderter Vereinbarung gelten.

(2) 99WAVES erhebt im Erfolgsfall (Abschluss eines Kaufvertrags) eine Verkäuferprovision in Höhe von 10 % des Kaufpreises. Die Provision wird vom durch den Zahlungsdienstleister einbehaltenen Kaufpreis vor Auszahlung an den Verkäufer in Abzug gebracht.

(3) Bei Käufen von privaten Verkäufern sowie von noch nicht durch 99WAVES verifizierten gewerblichen Verkäufern ist der Käuferschutz gemäß § 10 fester Bestandteil des Kaufvorgangs und in jeder solchen Bestellung enthalten. Die Käuferschutzgebühr beträgt 10 % des Kaufpreises und wird dem Käufer vor Abschluss der Bestellung – im Warenkorb und im Bestellabschluss – gesondert und transparent ausgewiesen. Bei Käufen von durch 99WAVES verifizierten Händlern sowie von Launch-Partnern wird kein Käuferschutz berechnet.

(4) Sämtliche Preisangaben verstehen sich – soweit gegenüber Verbrauchern angegeben – als Endpreise einschließlich Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile gemäß § 1 PAngV. Bei Differenzbesteuerung gilt § 25a UStG.

§ 8 Zahlungsabwicklung über Stripe Connect (Treuhand)

(1) Die Zahlungsabwicklung erfolgt ausschließlich über den von 99WAVES eingesetzten Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe, Ltd. (1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland), zugelassenes E-Geld-Institut der Central Bank of Ireland (nachfolgend „Stripe“), unter Nutzung der Lösung Stripe Connect.

(2) 99WAVES selbst ist kein Zahlungsdienstleister im Sinne des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG). Die Verwahrung der Gelder erfolgt ausschließlich durch Stripe auf gesonderten Konten gemäß den dort geltenden Regelungen. Die Beziehung zwischen Nutzer und Stripe richtet sich nach den Stripe Services Agreement und Connected Account Agreement, denen der Nutzer mit der Einrichtung seines Kontos gesondert zustimmt.

(3) Der Kaufpreis ist mit Vertragsschluss zur Zahlung an Stripe fällig. Stripe nimmt den Betrag treuhänderisch entgegen und hält ihn bis zum Eintritt der Auszahlungsvoraussetzungen gemäß § 11 zurück.

(4) Akzeptierte Zahlungsmittel sind die jeweils auf der Plattform ausgewiesenen Methoden (insbesondere SEPA-Lastschrift, Kreditkarte, Sofortüberweisung, Apple Pay, Google Pay). Die Verfügbarkeit einzelner Zahlungsarten kann sich nach Bonitätskriterien und Land richten.

(5) 99WAVES erhält keinen Zugriff auf die Zahlungsmitteldaten des Käufers. Die Verwahrung und Übermittlung der Daten erfolgt PCI-DSS-konform durch Stripe.

(6) Eine Zahlung außerhalb der Plattform (insbesondere Direktüberweisung an den Verkäufer, Bargeld, Krypto-Werte) ist unzulässig und führt zum Verlust des Käuferschutzes gemäß § 10 sowie zur möglichen Sperrung des Kontos gemäß § 20.

§ 9 Versand und Versandmanagement

(1) Der Versand wird über die von 99WAVES vermittelten Logistikpartner abgewickelt. Der Verkäufer erhält nach Vertragsschluss ein vorbereitetes Versandlabel; die Versandkosten werden, soweit nicht abweichend ausgewiesen, vom Käufer getragen und in der Kaufpreissumme berücksichtigt.

(2) Der Verkäufer hat den Artikel innerhalb von fünf Werktagen nach Vertragsschluss versandfertig zu übergeben und transportgerecht zu verpacken. Bei Großteilen (Boards, Foils, Masten) sind die von 99WAVES bereitgestellten Verpackungsempfehlungen zu beachten.

(3) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache geht bei einem Versendungskauf gemäß § 447 BGB grundsätzlich mit Übergabe an den Beförderer auf den Käufer über. Beim Verbrauchsgüterkauf gegenüber Verbrauchern findet § 475 Abs. 2 BGB Anwendung; in diesem Fall geht die Gefahr erst mit Übergabe an den Käufer über.

(4) Beschädigungen oder Verluste auf dem Transportweg sind unverzüglich, möglichst innerhalb von 48 Stunden nach Zustellung, gegenüber 99WAVES anzuzeigen. Bei sichtbaren Schäden ist eine Schadensanzeige beim Frachtführer aufzunehmen und 99WAVES nachweislich zu übermitteln.

§ 10 Käuferschutz von 99WAVES

(1) 99WAVES bietet Käufern für über die Plattform abgewickelte Käufe einen eigenen Käuferschutz an. Der Käuferschutz ist ein kostenpflichtiges Schutzprogramm von 99WAVES; er ist keine Versicherung im Sinne des Versicherungsaufsichtsgesetzes und ersetzt nicht die gesetzlichen Mängel-, Widerrufs- oder Schadensersatzrechte des Käufers gegenüber dem Verkäufer.

(2) Der Käuferschutz greift, wenn

• der Artikel nicht innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsschluss zugestellt wird und der Verkäufer nicht binnen einer angemessenen Nachfrist nachliefert,
• der Artikel auf dem Transportweg nachweislich verloren geht oder zerstört wird, oder
• der gelieferte Artikel erheblich von der Beschreibung des Inserats abweicht („Significantly Not As Described“).

(3) Eine erhebliche Abweichung im Sinne von Absatz 2 liegt insbesondere vor bei: falschem Modell, falscher Größe, nicht offengelegten erheblichen Mängeln, Fehlen wesentlicher Bestandteile, fehlender Echtheit (Fälschung). Geringfügige, im Inserat hingewiesene Gebrauchsspuren oder unerhebliche Abweichungen begründen keinen Käuferschutzfall.

(4) Der Käufer hat den Käuferschutzfall innerhalb von 48 Stunden nach Zustellung des Artikels über das Reklamationsformular der Plattform anzuzeigen und durch aussagekräftige Fotos sowie eine schriftliche Schilderung zu belegen. Versäumt der Käufer diese Frist, gilt die Lieferung als bestätigt; der Käuferschutz endet, gesetzliche Mängelansprüche gegenüber dem Verkäufer bleiben unberührt.

(5) 99WAVES prüft den Anspruch nach Eingang der Meldung unverzüglich. Beide Parteien sind verpflichtet, an der Aufklärung mitzuwirken und angeforderte Nachweise – insbesondere Fotos, Belege und Versandnachweise – zügig vorzulegen. Die Dauer der Prüfung richtet sich nach dem Umfang des Falls und danach, wie schnell die erforderlichen Nachweise vollständig vorliegen; 99WAVES hält die Beteiligten über den Stand der Bearbeitung auf dem Laufenden.

(6) Ist der Käuferschutzfall begründet, erstattet 99WAVES dem Käufer den Kaufpreis einschließlich der Versandkosten. Die Rücksendung des Artikels an den Verkäufer (oder, soweit vereinbart, an 99WAVES) erfolgt auf Kosten der für den Mangel verantwortlichen Partei; das Rücksendelabel wird durch 99WAVES zur Verfügung gestellt.

(7) Der Käuferschutz ist ausgeschlossen, wenn

• Zahlung außerhalb der Plattform vorgenommen wurde,
• der Artikel im persönlichen Abholverfahren („Self-Pickup“) übergeben wurde,
• eine im Inserat ausgewiesene Eigenschaft (z. B. „Bastler“, „Ersatzteilspender“, erkennbarer Schaden) Gegenstand der Reklamation ist,
• der Käufer den Artikel nach Erhalt verändert, repariert oder Dritten überlassen hat, oder
• die Reklamationsfrist nach Absatz 4 versäumt wurde.

(8) Die Inanspruchnahme des Käuferschutzes erfolgt unbeschadet etwaiger gesetzlicher Ansprüche des Käufers gegen den Verkäufer. 99WAVES tritt im Käuferschutzfall in Vorleistung und behält sich vor, etwaige Ersatzansprüche gegen den Verkäufer geltend zu machen.

§ 11 Bestätigung der Lieferung und Auszahlung

(1) Nach Zustellung wird der Käufer aufgefordert, den ordnungsgemäßen Erhalt des Artikels über die Plattform zu bestätigen.

(2) Der Kaufpreis wird durch Stripe nach Abzug der Provision gemäß § 7 Abs. 2 an den Verkäufer ausgekehrt, sobald der Käufer den Erhalt des Artikels bestätigt hat. Bestätigt der Käufer nicht, erfolgt die Auszahlung automatisch 48 Stunden nach Zustellung. Dies gilt einheitlich für private und gewerbliche Verkäufer.

(3) Der Käufer kann die Frist nach Absatz 2 vor ihrem Ablauf einmalig um 48 Stunden verlängern.

(4) Während eines laufenden Reklamations- oder Käuferschutzverfahrens (§§ 10, 12) ist der Lauf der Frist nach Absatz 2 gehemmt; die Auszahlung wird bis zur abschließenden Klärung ausgesetzt.

§ 12 Reklamation – „Nicht wie beschrieben“

(1) Stellt der Käufer fest, dass der gelieferte Artikel von der Inseratsbeschreibung erheblich abweicht oder einen nicht offengelegten Mangel aufweist, meldet er dies über das Reklamationsformular innerhalb der Frist gemäß § 10 Abs. 4 an.

(2) 99WAVES setzt den Verkäufer hierüber unverzüglich in Kenntnis und gewährt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme. Der Verkäufer ist zur Mitwirkung verpflichtet und hat insbesondere Versandnachweise, Verpackungsfotos und gegebenenfalls Authentizitätsnachweise vorzulegen. Kommt der Verkäufer der Mitwirkungspflicht nicht innerhalb von 48 Stunden nach, kann 99WAVES nach Aktenlage entscheiden.

(3) Bei beidseitiger Einigung wird die vereinbarte Lösung (Rückabwicklung, Teilrückerstattung, Behalten des Artikels) durch 99WAVES umgesetzt. Bei fehlender Einigung entscheidet 99WAVES nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung der vorgelegten Nachweise. Diese Entscheidung berührt die gerichtliche Geltendmachung der wechselseitigen Ansprüche nicht.

§ 13 Rückgabe und Rücksendung

(1) Soweit im Rahmen einer Reklamation oder eines Käuferschutzfalls eine Rücksendung erfolgt, hat diese in der Originalverpackung oder einer gleichwertigen, transportgerechten Verpackung zu erfolgen.

(2) Die Rücksendekosten trägt

• der Verkäufer, soweit die Rücksendung auf einem von ihm zu vertretenden Mangel oder einer Abweichung beruht;
• der Käufer in den übrigen Fällen, soweit nicht das gesetzliche Widerrufsrecht gegenüber einem gewerblichen Verkäufer dem Verkäufer die Tragung auferlegt (§ 357 Abs. 6 BGB).

(3) Bis zur Rücksendebestätigung trägt der Käufer die Gefahr; nach Übergabe an den von 99WAVES bezeichneten Beförderer trägt sie der Empfänger.

§ 14 Gewährleistung bei Käufen von Privatverkäufern

(1) Verkauft ein Verbraucher als Privatverkäufer einen gebrauchten Artikel an einen anderen Verbraucher oder einen Unternehmer, kann die Sachmängelhaftung nach § 444 BGB grundsätzlich ausgeschlossen werden. Ein solcher Gewährleistungsausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nicht für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden des Verkäufers.

(2) Wirkungslos ist ein Gewährleistungsausschluss zudem, soweit der Privatverkäufer einen Mangel arglistig verschweigt oder eine Beschaffenheitsgarantie übernommen hat (§ 444 BGB).

(3) Ein im Inserat enthaltener Hinweis des Privatverkäufers, dass die Sache „wie besichtigt“, „gebraucht ohne Garantie“ oder mit ähnlichem Wortlaut verkauft wird, gilt im Verhältnis zu Käufern, die Verbraucher sind, nicht als formularmäßiger Ausschluss; vorrangig bleibt jedoch die individuelle Beschreibung des Artikels (Beschaffenheitsvereinbarung).

(4) 99WAVES selbst übernimmt keine Gewährleistung für die von Privatverkäufern angebotenen Artikel; § 18 (Haftung) gilt entsprechend.

§ 15 Widerrufsrecht und Gewährleistung bei gewerblichen Verkäufern

(1) Bei Kaufverträgen zwischen Verbrauchern und gewerblichen Verkäufern stehen dem Käufer die gesetzlichen Verbraucherrechte zu, insbesondere

• das Widerrufsrecht nach §§ 312g, 355 BGB innerhalb von 14 Tagen (Muster-Widerrufsbelehrung siehe Anlage 1, Muster-Widerrufsformular siehe Anlage 2);
• Mängelrechte nach §§ 434 ff. BGB, wobei die Verjährungsfrist für gebrauchte Sachen gemäß § 476 Abs. 2 BGB auf nicht weniger als ein Jahr ab Übergabe verkürzt werden kann, sofern dies vor Vertragsschluss ausdrücklich, gesondert vereinbart und der Käufer darüber gesondert informiert wurde.

(2) Die rechtskonforme Erteilung der Widerrufsbelehrung sowie die Bereitstellung der gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtinformationen obliegt allein dem gewerblichen Verkäufer. 99WAVES stellt zwar technische Hilfsmittel zur Verfügung, prüft jedoch die inhaltliche Richtigkeit nicht und übernimmt keine Haftung für etwaige Fehler des Verkäufers.

(3) Das Widerrufsrecht erlischt bei Waren, die nach Lieferung untrennbar mit anderen Sachen vermischt wurden, sowie in den weiteren in § 312g Abs. 2 BGB geregelten Fällen.

(4) Die Auszahlung an gewerbliche Verkäufer richtet sich einheitlich nach § 11 Abs. 2; sie wird nicht bis zum Ablauf der Widerrufsfrist zurückbehalten. Widerruft der Käufer nach erfolgter Auszahlung, ist der gewerbliche Verkäufer zur Rückabwicklung gegenüber dem Käufer verpflichtet; 99WAVES unterstützt die Rückabwicklung im Rahmen ihrer technischen Möglichkeiten.

§ 16 Pflichten der Käufer

(1) Der Käufer hat den Artikel nach Erhalt unverzüglich zu untersuchen.

(2) Mängel und Abweichungen sind unverzüglich, spätestens innerhalb der in § 10 Abs. 4 genannten Frist, anzuzeigen. Bei Käufen von Unternehmern als Unternehmer gilt zusätzlich § 377 HGB.

(3) Der Käufer ist verpflichtet, eine zutreffende Lieferadresse anzugeben. Bei unrichtigen Angaben gehen die hieraus entstehenden Kosten und Verluste zu seinen Lasten; der Käuferschutz greift in diesem Fall nicht.

§ 17 Bewertungen und Kommunikation

(1) Käufer und Verkäufer können sich nach Abschluss einer Transaktion wechselseitig bewerten. Bewertungen müssen wahrheitsgemäß, sachlich und frei von beleidigenden, diskriminierenden oder rechtswidrigen Inhalten sein.

(2) Die Kommunikation zwischen den Nutzern hat ausschließlich über die plattforminternen Kommunikationswege zu erfolgen, soweit dies aus Beweis- und Sicherheitsgründen sinnvoll ist.

§ 18 Haftung der Plattform

(1) 99WAVES haftet uneingeschränkt für Schäden, die

• auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von 99WAVES, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen;
• aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit resultieren;
• nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus einer von 99WAVES übernommenen Garantie ersatzpflichtig sind.

(2) Im Übrigen haftet 99WAVES nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten); in diesem Fall ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

(3) Eine darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen.

(4) 99WAVES haftet nicht

• für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Rechtmäßigkeit der von Nutzern eingestellten Inserate, Beschreibungen, Fotos oder sonstigen Inhalte;
• für die Erfüllung der zwischen Käufer und Verkäufer geschlossenen Kaufverträge, insbesondere nicht für Mängel, Lieferverzug, Nichtleistung oder Authentizität der Artikel;
• für Schäden, die durch eine vom Verkäufer abweichende oder unsachgemäße Verpackung des Artikels entstehen;
• für eine ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform; § 2 Abs. 4 bleibt unberührt;
• für den Verlust von Daten, soweit dieser nicht durch eine schuldhafte Pflichtverletzung von 99WAVES verursacht wurde, oder der Schaden auch bei ordnungsgemäßer, branchenüblicher Datensicherung durch den Nutzer eingetreten wäre;
• für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder ausgebliebene Einsparungen, soweit eine solche Begrenzung nach den vorstehenden Absätzen zulässig ist.

(5) Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten in Bezug auf die Stellung von 99WAVES als reiner Vermittler; sie lassen die unmittelbaren gesetzlichen Ansprüche des Käufers gegen den Verkäufer unberührt.

(6) Soweit die Haftung von 99WAVES ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

§ 19 Freistellung

(1) Der Nutzer stellt 99WAVES auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer von ihm zu vertretenden Verletzung dieser AGB, einer rechtswidrigen Handlung im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform oder aus den von ihm eingestellten Inhalten resultieren. Die Freistellung umfasst auch die notwendigen Kosten der angemessenen Rechtsverteidigung.

(2) 99WAVES wird den Nutzer unverzüglich von der Inanspruchnahme unterrichten und ihm – soweit rechtlich zulässig – Gelegenheit zur Stellungnahme geben.

§ 20 Sperrung und Beendigung

(1) 99WAVES ist berechtigt, ein Nutzerkonto vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn der Nutzer gegen wesentliche Pflichten aus diesen AGB verstößt, insbesondere Angaben in Inseraten unrichtig sind, Zahlungen außerhalb der Plattform abgewickelt werden, gefälschte oder gestohlene Artikel angeboten werden oder Anhaltspunkte für betrügerisches Verhalten bestehen.

(2) Vor einer dauerhaften Sperrung wird 99WAVES dem Nutzer Gelegenheit zur Stellungnahme geben, sofern dies nicht aus Sicherheitsgründen oder zur Wahrung berechtigter Interessen Dritter unterbleiben muss.

(3) Im Falle einer Sperrung bleiben die bereits begründeten Pflichten der Parteien, insbesondere aus laufenden Kaufverträgen und aus dem Käuferschutz, unberührt.

§ 21 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag über die Nutzung der Plattform wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von beiden Parteien jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden, soweit keine offenen Transaktionen vorliegen.

(2) Die Kündigung erfolgt durch den Nutzer über die Funktion „Konto löschen“ im Nutzerkonto, durch 99WAVES per E-Mail oder elektronische Nachricht in das Nutzerkonto.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 22 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach Maßgabe der Datenschutzerklärung von 99WAVES, abrufbar unter www.99waves.com/datenschutz. Die Datenschutzerklärung ist nicht Bestandteil dieser AGB.

§ 23 Änderung der AGB

(1) 99WAVES ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit hierfür ein sachlich gerechtfertigter Grund besteht (z. B. Änderungen der Rechtslage, höchstrichterlicher Rechtsprechung, Markterfordernisse, Sicherheits- oder Technikanpassungen). Wesentliche Änderungen zum Nachteil des Nutzers erfolgen nur mit dessen ausdrücklicher Zustimmung.

(2) Die geänderten AGB werden dem Nutzer mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform mitgeteilt; auf das Widerspruchsrecht und dessen Rechtsfolgen wird gesondert hingewiesen. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von sechs Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. 99WAVES wird in der Änderungsmitteilung gesondert auf diese Rechtsfolge hinweisen.

§ 24 Streitbeilegung, Verbraucherschlichtung

(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar ist. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.

(2) 99WAVES ist gemäß § 36 VSBG nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 25 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen EU-Mitgliedstaat gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dem Verbraucher hierdurch nicht der Schutz zwingender Vorschriften des Rechts seines Aufenthaltsstaates entzogen wird (Art. 6 Abs. 2 Rom-I-VO).

(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesen AGB der Sitz von 99WAVES. Gegenüber Verbrauchern bleiben die gesetzlichen Gerichtsstände unberührt.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung (§ 306 Abs. 2 BGB).

(4) Erklärungen in Textform (§ 126b BGB) sind, sofern nicht ausdrücklich anders geregelt, ausreichend.

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Anlage 1 – Muster-Widerrufsbelehrung (für Käufe bei gewerblichen Verkäufern)

Die nachfolgende Widerrufsbelehrung ist zwingend durch den jeweiligen gewerblichen Verkäufer mit seinen Daten zu vervollständigen und dem Verbraucher rechtzeitig vor Abgabe seiner Vertragserklärung in Textform zur Verfügung zu stellen. Die nachstehende Fassung entspricht dem Muster der Anlage 1 zu Art. 246a EGBGB.

Hinweis: 99WAVES ist nicht Verkäufer und nicht Vertragspartei des Kaufvertrags und erteilt daher selbst keine Widerrufsbelehrung. Ein Widerrufsrecht besteht ausschließlich bei Käufen von gewerblichen Verkäufern und richtet sich allein gegen diesen. Bei Käufen von Privatverkäufern besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns ([Name/Firma des Verkäufers, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Anlage 2 – Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an den jeweiligen gewerblichen Verkäufer zurück.)

• An: [Firma, Anschrift, E-Mail-Adresse des Verkäufers]
• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*): ____________________
• Bestellt am (*) / erhalten am (*): ____________________
• Name des/der Verbraucher(s): ____________________
• Anschrift des/der Verbraucher(s): ____________________
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ____________________
• Datum: ____________________

(*) Unzutreffendes streichen.

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Stand der AGB: August 2026